Befestigungsartikel für Dach und Wand ... denn Qualität ist einfach besser ... 1. Geltungsbereich 1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle zwischen dem Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Verträgen über die Lieferungen von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind für den Verkäufer unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Bedingungen des Käufers gelten auch dann, wenn der Käufer die Lieferung des Verkäufers vorbehaltlos annimmt und entgegenstehende oder von seinen Bedingungen abweichende Bedingungen des Verkäufers kennt. 1.2 Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und dem Verkäufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in den Kaufverträgen, diesen Bedingungen und den Angeboten des Käufers schriftlich niedergelegt. 2. Angebot, Vertragsschluss und Lieferungen 2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend, Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst verbindlich, wenn von dem Verkäufer eine rechtsverbindlich unterzeichnete schriftliche Bestätigung abgegeben wurde. Zeichnungen, Pläne, Kostenvoranschläge, Berechnungen und sonstige Unterlagen, die auch zum Angebot gehören, bleiben im Eigentum des Klägers, der sich alle Urheberrechte an diesen Unteralgen vorbehält. Der Verkäufer darf diese Unterlagen nicht ohne schriftliche Einwilligung des Käufers an Dritte weitergeben. 2.2 Die in Prospekten und Katalogen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie von dem Verkäufer ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Abweichungen in der Ausführung (z.B. Form, Farbe), den Maßen, Typen und Gewichten berühren die Abnahme- und Zahlungsverpflichtung nicht, soweit durch Abweichungen die tatsächliche Verwendung nicht beeinträchtigt wird. Bei nicht serienmäßig hergestellten Artikeln, d.h. bei Sonderanfertigungen, behält sich der Verkäufer eine Über- oder Unterlieferung von 5% vor. 2.3 Teillieferungen berechtigen nicht zum Rücktritt oder Schadensersatz, sie sind als selbständige Lieferungen anzusehen. 2.4 Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Käufers, letzteres auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder mit Verladung auf Fahrzeuge des Verkäufers, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers- z.B. auch bei frachtfreier Lieferung-, geht in jedem Falle – einschließlich einer Beschlagnahme- die Gefahr auf den Käufer über. 2.5 Bei frachtfreier Bahnlieferung liefert der Verkäufer unfrei und setzt an der Rechnung die Fracht jeweils in der Höhe ab, wie sie sich für das Liefergewicht bei Frachtgutversand ergibt. Mehrfracht für Express vergütet der Verkäufer nicht. 2.6 Die Verpackung wird, wenn nicht anders vereinbart, billigst in Rechnung gestellt. 2.7 Alle vereinbarten Lieferfristen gelten als verbindlich. Gerät der Verkäufer mit der Lieferung in Verzug, stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche zu. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn der Verkäufer die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten hat und er ihm erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Macht der Käufer Schadensersatzansprüche geltend, ist der Verkäufer zum Nachweis berechtigt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Insbesondere wird der Verkäufer durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen jeglicher Art oder sonstige von ihm nicht zu vertretende Umstände von der Lieferung oder Einhaltung der zugesagten Lieferfristen entbunden. 2.8 Gegen die im gewissen Umfang unvermeidlichen Über- oder Unterlieferungen kann der Käufer keine Einwendungen machen. 3. Beanstandungen und Gewährleistung, Haftung 3.1 Der Käufer ist verpflichtet, die den Vertragsgegenstand ab Ablieferung durch den Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist auf Mengen – und Qualitätsabweichungen zu untersuchen und Mängel gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Ablieferung der Ware beim Verkäufer eingeht; die Rüge verdeckter Mängel ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen ab deren Entdeckungen bei dem Verkäufer eingeht. Erfolgt die Beanstandung nicht ordnungsgemäß oder gelangt sie dem Verkäufer nicht rechtzeitig zur Kenntnis, so gilt die Ware als genehmigt. 3.2 Dem Käufer stehen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer zu. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer im gesetzlichen Umfang. Die Verjährungsfrist im Fall mangelhafter Lieferung endet – außer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit – nach Ablauf von 2 Jahren nach Ablieferung. Unberührt davon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Ware, die entsprechen ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat: Nachbesserung oder Ersatzlieferung lassen die Verjährungsfrist nicht neu beginnen. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Wenn die Mängelrüge berechtigt ist, ist auf Verlangen die Ware auf Kosten des Verkäufers an ihn zurück zu senden, bzw. ist ihm das Recht einzuräumen, die Ware selbst abzuholen. Sofern der Käufer etwaige Veränderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche. Solange der Verkäufer seine Verpflichtungen zu Nacherfüllung, insbesondere zur Behebung der Mängel oder zur Lieferung einer mangelfreien Ersatzsache nachkommt, hat der Käufer kein Recht, eine Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt. 3.3 Für Materialmängel, die der Verkäufer trotz ausreichender Vorprüfung bei Anlieferung durch seine Vorlieferanten nicht erkennen konnte, haftet er lediglich in dem Umfang, in dem ihm der Vorlieferant noch haftet. 3.4 Die Mängelhaftung erstreckt sich auch nicht auf jene Schäden, die aufgrund fehlerhafter Montage, natürlicher Abnutzung oder überhöhter Beanspruchung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, chemischer und elektronischer sowie sonstiger Witterungseinflüsse entstanden sind. 3.5 Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind, soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, gegen den Verkäufer ausgeschlossen. Damit haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Er haftet somit nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. 4. Preise und Zahlungen 4.1 Die Preise verstehen sich netto Kasse, einschließlich Kartonverpackung, bzw. Drahtbündelung, zuzüglich im Lieferungs- bzw. Leistungszeitpunkt geltender Mehrwertsteuer. Ein vereinbarter Skonto-Abzug gilt nur für Barzahlung, Nachnahme oder Konto-Überweisung und setzt die pünktliche Erfüllung aller Verpflichtungen voraus. 4.2 Eventuell entstehende Neben – und Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. 4.3 Die Lieferungen erfolgen entweder durch unsere eigenen LKW’s ab Euro 1.500,- netto Rechnungsbetrag frachtfrei zum Lager des Käufers, bei Bahnversand oder Spedition ab Euro 1.500,- netto Rechnungsbetrag frachtfrei Bestimmungsstation. Kleinere Sendungen erfolgen ab Werk bzw. Auslieferungslager unfrei. 4.4 Holz- oder Gitterboxpaletten werden leihweise (oder im Umtausch) nur für die Versendung zur Verfügung gestellt. 4.5 Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. 4.6 Der Rechnungsbetrag ist unabhängig vom Eingang der Ware und unbeachtet des Rechts der Mängelrüge unter Ausschluss der Aufrechnung mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderung und des Zurückbehaltungsrechts, soweit es nicht auf demselben Vertrag beruht, zu zahlen. Im Verzugsfall ist der Käufer verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz zu zahlen. 4.7 Schecks werden nur zahlungshalber und aufgrund besonderer Vereinbarungen angenommen. Schecks werden vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung des Tages gutgeschrieben, an welchem der Verkäufer endgültig über den Gegenwert verfügen kann. Sämtliche sich hieraus ergebende Kosten und Auslagen gehen zu Lasten des Käufers. 5. Sicherheitsleistung, Eigentumsvorbehalt 5.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käufer erst über, wenn seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung getilgt sind. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, von dem Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum gegebenenfalls als Sicherung für die Saldo–Forderung des Verkäufers. Falls Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als Tilgung. Be- und Verarbeitung erfolgen für den Käufer unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB ohne den Verkäufer zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung des Verkäufers in Höhe des Rechnungswerts der verarbeiteten Vorbehaltsware. 5.2 Bei Verarbeitung mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren durch den Käufer, steht dem Verkäufer das Eigentum an der neuen Sache zum Verhältnis des Rechnungswerts der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zu. Für die neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt die daraus für den Käufer entstehenden Forderungen an den Verkäufer abgetreten. Diese Abtretung soll auch dann gelten, wenn die Vorbehaltsware vorher durch den Käufer be- oder verarbeitet worden ist oder wenn sie an mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers in Höhe des Fakturenwertes der jeweils veräußerten Ware. 5.3 Falls die Ware vom Käufer zusammen mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Be- oder Verarbeitung, weiterveräußert wird, gilt die Abtretung nur in Höhe des beteiligten Warenwerts durch Faktura des Verkäufers. 5.4 Der Käufer darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und solange er dem Verkäufer gegenüber nicht im Verzug ist, veräußern. Der Käufer ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge sofort nach Eingang an den Verkäufer weiterzuleiten. 5.5 Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grund und Boden oder in mit Gebäuden verbundenen Anlagen oder die Verwendung zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Käufer gleich. 5.6 Trifft der Käufer mit seinem Abnehmer eine Kontokorrentvereinbarung, die die Forderungen aus der Weiterveräußerung nicht unmittelbar beim Verkäufer vertragswidrigerweise entstehen lassen, so gilt die Forderung, die zugunsten des Käufers aus dem Kontokorrent-Verhältnis entsteht, schon jetzt als an den Verkäufer abgetreten. 5.7 Kommt der Besteller mit der vereinbarten Zahlung in Verzug oder in Zahlungsschwierigkeiten, darf ein Verkauf der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware bis zur Zahlungsleistung nicht stattfinden. Zur Abtretung von Forderungen aus dem Verkauf von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware ist der Käufer in keinem Fall befugt. Auf Verlangen des Verkäufers ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an den Verkäufer zu unterrichten und dem Verkäufer die zur Einziehung erforderliche Auskünfte und Unterlagen zu geben. 5.8 Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware oder aus anderen Gründen dem Käufer Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Dritte zustehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten anstelle des Veräußerungserlöses und im selben Umfang ebenfalls im Voraus an den Verkäufer abgetreten. 5.9 Der Verkäufer ist berechtigt bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten, eine Fristsetzung ist nicht erforderlich. Der Verkäufer kann die sofortige Herausgabe verlangen. Auch noch am Lager des Käufers befindliche, von dem Verkäufer gekaufte Ware darf bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher offen stehender Forderungen nicht weiterverkauft werden und ist auf Verlangen an den Verkäufer herauszugeben. Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt wird. 5.10 Der Käufer hat den Verkäufer vor Zugriffen etwaiger Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen. Er hat die Ware von Eingriffen Dritter freizuhalten oder freizumachen. Er hat den Verkäufer auch von Anträgen auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung hinsichtlich des Grundstücks, auf welchem sich die Waren befinden, unverzüglich zu unterrichten. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. 5.11 Übersteigt der Wert der Sicherheiten einschließlich der Aufrechnungsmöglichkeiten die gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 20%, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers verpflichtet, insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freizugeben. 6. Abstandszahlung 6.1 Betrifft der Vertrag Sonderanfertigungen und kommen diese aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, nicht zur Ausführung, ist der Käufer zur Zahlung des vertraglichen Preises abzüglich eines evtl. erzielenden Verwertungserlöses verpflichtet. Die Geltendmachung eines etwaigen darüber hinaus gehenden Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten. 6.2 Sollte der Verkäufer Leistungen bei Sonderanfertigungen überhaupt noch nicht oder nur teilweise erbracht haben, so sind die ersparten Aufwendungen auf den vertraglichen Zahlungsanspruch anzurechnen. 7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung 7.1 Erfüllungsort für beide Teile ist 61389 Schmitten. 7.2 Für alle aus diesem Vertrag und künftigen Verträgen entstehenden Streitigkeiten – auch für Urkunden-, u. Scheckprozesse – ist der Gerichtsstand für beide Vertragsteile der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den Käufer an jedem sonst zulässigen Gerichtsstand zu verklagen. Bei nicht vollkaufmännischen Käufern gilt Vorstehendes gleichzeitig, soweit gesetzlich zulässig. 7.3 Es gilt das am Sitz des Verkäufers geltende Recht. Die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sind nicht anwendbar. 8. Teilunwirksamkeit 8.1 Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen. 9. Änderungen jeglicher Art und Abweichungen der abgebildeten Artikeln sowie Preisänderungen und Druckfehler behält sich der Verkäufer vor. Mit der Ausgabe dieses Kataloges und dieser Preisliste werden alle bisherigen Kataloge, Preise und Sondervereinbarungen ungültig. 10. Rücksendungen nur nach vorheriger Vereinbarung! Allgemeine Geschäfsbedingungen Paul J. Messer GmbH | Schmittener Str. 17 | 61389 Schmitten-Niederreifenberg | info@messer-schmitten.de